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Die Wirtschaftsjunioren nahmen sich in ihrer diesjährigen politischen Diskussionsveranstaltung Klartext eines Themas an, das auf den ersten Blick technisch wirkt, die Menschen aber in Leben und Alltag ganz persönlich betrifft. Während der Corona-Pandemie wünschten sich die einen den starken Staat, der bundesweit einheitliche Vorgaben zur Maskenpflicht vorgibt, die sich nicht an jeder der 16 Landesgrenzen ändern. Andere waren froh, dass in ihrem Bundesland die Regeln aufgrund regional geringerer Infektionszahlen gelockert wurden. Auch die landesweite Organisation des Unterrichts ist regelmäßig Streitthema. Während die Schulen in den südlichen Bundesländern der Republik Bestplätze einfahren, bildet der Stadtstaat Bremen das Schlusslicht in bundesweiten Rankings zur Bildung. Kann das gerecht sein?
Die Wirtschaftsjunioren stellten die Frage nach dem Für und Wider des Föderalismus in der Bundesrepublik und luden dafür Stimmen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ein. Hat das föderale Modell Zukunft? Oder bedarf es dringend einer Reform?
Mit einer herzlichen Begrüßung durch Prof. Dr. Jörg Baumgart wurden die rund siebzig Zuhörer in den Räumen der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Mannheim empfangen. Als Rektor einer Hochschule kann Baumgart selbst sogleich von Freud und Leid mit der föderalen Struktur berichten.
Was sagt eigentlich die Forschung? Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Uwe Wagschal von der Universität Freiburg zeigt zunächst in einem Kurzvortrag auf, dass sowohl der Föderalismus als auch der Gegenentwurf des Zentralismus ihr Pro und Contra haben.
Der Föderalismus, dem es gelingt, Einheit und Vielfalt zu vereinen, da das Staatsgebilde auch noch regionalen Gruppen Entscheidungsgewalt zugesteht. Der Zentralismus, der es versteht seine Mittel effizienter zu nutzen, da keine Doppelstrukturen, wie Beamtenapparate für Landesregierungen finanziert werden müssen. Gleichzeitig aber auch zur „Tyrannei der Mehrheit“ neigt, in der sich Teile der Bevölkerung ungehört fühlen und sich sogar von der Demokratie abwenden. Tatsächlich sind Menschen im Föderalismus zufriedener mit der Demokratie, zeigt die Forschung. Zudem zeigen Studien, dass föderalistische Staaten innovationsfreundlicher sind, da die höhere regionale Entscheidungsfreiheit mehr Experimente zulässt.
Doch auch nach Abwägung von Vor- und Nachteilen sehen die Experten Handlungsbedarf. Benjamin Strasser, der für die FDP ehemals im Bundestag saß und als Parlamentarischer Staatssekretär für Justizminister Marco Buschmann tätig war, sieht den größten Handlungsbedarf in der Sicherheitspolitik. Strasser vertrat seine Partei im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Breitscheidplatz. Er stellte fest, dass die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste in einem föderalen System an seine Grenzen stößt. Die Zuständigkeiten von Land und Bund müssten daher neu geordnet werden.
Die lebhafte Diskussion um die ideale Staatsstruktur leitet Karsten Kammholz, als vormaliger Chefredakteur des Mannheimer Morgens ein bekanntes Gesicht in der Region. Dank seiner pointierten Moderation verliert die Diskussion auch auf akademischem Terrain nicht an Dynamik.
Vielfach fällt im Diskurs das Argument des Wettbewerbs. Im föderalen Modell könnten sich die einzelnen Länder untereinander beweisen. Die attraktiveren Steuersätze lockten die Unternehmen ins eigene Land. Die Föderalismus-Forscherin Prof. Dr. Gabriele Abels von der Universität Tübingen hält mit dem Beispiel Berlin dagegen. Die Hauptstadt kämpfe seit Jahren um qualifizierte Polizeikräfte. Oftmals vergeblich, da man mit den höheren Entlohnungen der konkurrierenden Länder nicht mithalten könne.
Berlin, Hamburg, Bremen: Die Stadtstaaten werden auch in einem brisanteren Kontext aufgegriffen. Braucht es wirklich 16 Bundesländer? Oder würden im Sinne der effizienten Nutzung der Mittel auch 9 reichen, wie Politikwissenschaftler Wagschal in den Raum wirft? Wenig Widerspruch regt sich auf dem Diskussionspanel.
Abschließend lässt sich in Anbetracht der vorgetragenen Argumente festhalten, dass die föderale Struktur in der Bundesrepublik durchaus seine Berechtigung hat. Nichtsdestotrotz in manchen Segmenten reformiert werden müsste.
Das Deutschland allzu bald eine zentralistische Struktur übernehmen könnte, wie wir sie aus Frankreich, Spanien oder Italien kennen, hält Politikwissenschaftler Wagschal für unwahrscheinlich und verweist auf Artikel 20 des Grundgesetzes. Dieser erklärt den Föderalismus in der Bundesrepublik für unabänderbar.
Die Veranstaltung fand statt mit freundlicher Unterstützung der Kanzlei Ritterhaus, dem Versicherungsmakler Schulz & Partner und der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Mannheim.
Von Kai von Linden